Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie Bedingungen für die Ausführung von Einbau- und Instandsetzungsarbeiten

Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote.
Absprachen und Verträge über unsere Warenlieferungen, Einbau- und Instandsetzungsarbeiten und sonstige Leistungen, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Der Käufer er-kennt diese Bedingungen an, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht. Beanstandungen wegen offensichtlicher, bei Auf-trägen unter Kaufleuten auch erkennbarer Mängel, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung uns schriftlich mitgeteilt werden. Ist die Mängelrüge begründet und frist-gemäß vorgebracht, haben wir das Recht der Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung. Minderung oder Ersatz des unmittel-baren und mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.Ist eine Ersatzlieferung bzw. Nachbesser-ung jedoch ebenfalls mangelhaft ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Irrtum und Nachberechnung behalten wir uns vor. Unsere Angebotspreise sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Terminabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Der Versand von Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

Lieferfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung es sei denn, dass wir eine verbindliche Lieferfrist schriftlich zugesagt oder schuldhaft unterlassen haben, dass eine rechtzeitige Selbstbelieferung erfolgt.
Bei Lieferverzug muss der Käufer eine Nachfrist von 10 Tagen setzen, nach deren Ablauf er berechtigt ist, vom Vertrag zu-rückzutreten. Bei Barverkauf- oder -leistung ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware oder Abnahme der Leistung ohne Abzug zu bezahlen. Zielverkauf- oder -leistung bedarf der Vereinbarung.Rechnungen sind bei Zielgewährung innerhalb der vereinbarten Frist, spätestens jedoch 30 Tage nach Rechnungsdatum, ohne Abzug fällig. Weitergehende Zahlungsziele be-dürfen ausdrücklicher Vereinbarung.

Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprochen wird. Gerät der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, vom Tage des Verzugseintritts an Zinsen in banküblicher Höhe zuzüglich Mehrwertsteuer zu fordern.Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Scheck- oder Wechselprotest, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorkasse durchzuführen, alle offenen - auch gestundeten -Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen, und gegen Rückgabe zahlungshalber hereinge-nommener Schecks oder Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei Gewährung von Ratenzahlungen wird der jeweilige Restbetrag sofort fällig, wenn der Käufer mit einer Rate ganz oder teilweise länger als eine Woche im Rückstand ist.
Uns steht wegen unserer Forderungen aus Warenlieferungen oder Leistungen bzw. aus dem Vertrag für die Ausführung von Einbau- und Instandsetzungsarbeiten ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und sonstigen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung geltend gemacht werden.Bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an allen verkauften Wa-ren vor. Im Falle der Verarbeitung unserer Waren erwerben wir an den durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen Miteigentum im Verhältnis des Lieferwertes der verarbeiteten Waren.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Köln.

Für alle Verträge mit Vollkaufleuten wird als Gerichtsstand Köln vereinbart.
Für alle übrigen Kunden gilt dieser Gerichtsstand im Mahnverfahren.
Nebenabreden und Zusagen werden nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden die übrigen Teile davon nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.

Amtsgericht Köln HRB 14742
Geschäftsführer Erich Schockhoven